Rechtdokument

REGELWERK FÜR DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTE UND DEN VERKAUF VON WAREN IM DIENST galabbg.pl

Gültig ab: 1. Oktober 2026

Gültig ab dem 1. Oktober 2026. Version 2.0.

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

  1. Das vorliegende Regelwerk bestimmt: (a) die Grundsätze der Nutzung des unter der Adresse galabbg.pl verfügbaren Internetdienstes sowie die Grundsätze und Bedingungen der Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Diensteanbieter gemäß Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, sowie (b) die Bedingungen für den Abschluss und die Erfüllung von Kaufverträgen über Waren (insbesondere Anhänger) zwischen dem Diensteanbieter und den Kunden — sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern.
  2. Diensteanbieter (Verkäufer) ist GALA BBG Sp. z o.o. mit Sitz in Sławacinek Nowy 26, 21-500 Biała Podlaska, eingetragen in das Unternehmensregister des nationalen Gerichtsregisters (KRS), geführt beim Bezirksgericht Lublin-Ost in Lublin mit Sitz in Świdnik, VI. Wirtschaftsabteilung des KRS, unter der KRS-Nummer 0001202818, Stammkapital 15.000 PLN (vollständig eingezahlt), NIP 5372662579, REGON 520790057.
  3. Kontaktdaten des Diensteanbieters: E-Mail-Adresse sklep@galabbg.pl, Telefon +48 533 144 044, Korrespondenzadresse Sławacinek Nowy 26, 21-500 Biała Podlaska. Eine elektronische und telefonische Kontaktaufnahme ist an Werktagen in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr möglich.
  4. Das Regelwerk wird unentgeltlich in einer Weise zur Verfügung gestellt, die dessen Abruf, Wiedergabe, Speicherung und Ausdruck ermöglicht, unter der Adresse galabbg.pl/regulamin und zwar vor Abschluss des Vertrags über die Erbringung der Dienste, bei Kaufverträgen spätestens bevor der Kunde den Willen äußert, sich vertraglich zu binden; auf Verlangen des Kunden auch als PDF-Datei, die an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird.
  5. Die Nutzung der Website bedeutet die Annahme der Bestimmungen des Regelwerks im Bereich der elektronischen Dienste. Auf Kaufverträge findet das Regelwerk in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrags geltenden Fassung Anwendung, soweit dies zwingenden Rechtsvorschriften nicht widerspricht. Ein Kunde, der das Regelwerk nicht akzeptiert, hat die Nutzung der Website einzustellen und keine Bestellungen aufzugeben.

§ 2. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Regelwerks haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

  1. Website (Dienst) — der vom Diensteanbieter unter galabbg.pl betriebene Internetdienst einschließlich aller Subdomains und Sprachversionen (PL, EN, DE, RO).
  2. Dienstleistungsempfänger — eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die die Dienste nutzt.
  3. Kunde — ein Dienstleistungsempfänger, der ein Angebot anfordert oder mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag schließt; je nach Status — Unternehmer oder Verbraucher.
  4. Unternehmer — Unternehmer im Sinne der Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs (k.c.) (u. a. Händler und Abnehmer im Großhandel), für den der Vertrag mit dem Verkäufer beruflichen Charakter hat.
  5. Verbraucher — eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer eine Rechtshandlung vornimmt, die nicht unmittelbar ihrer Geschäfts- oder Berufstätigkeit zuzuordnen ist (Art. 22¹ k.c.).
  6. Bevorzugter Kunde (Halbverbraucher) — eine natürliche Person, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person nicht den aus dem Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit folgenden beruflichen Charakter hat, der nach den Vorschriften über die Zentrale Registrierung und Information über die Geschäftstätigkeit (CEIDG) veröffentlicht ist (Art. 385⁵, Art. 556⁴ k.c. sowie Art. 7aa u.p.k.).
  7. Dienste — elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß § 3.
  8. Formular — ein in der Website bereitgestelltes interaktives Formular, das die Übermittlung einer Anfrage an den Diensteanbieter ermöglicht, insbesondere ein Kontaktformular, ein Angebotsanfrageformular, ein Reklamationsformular sowie ein Bewerbungsformular.
  9. Angebotsanfrage — eine über das Formular, per E-Mail oder telefonisch übermittelte Meldung eines Bedarfs an einer Ware oder Dienstleistung.
  10. Kostenangebot (Angebot) — ein bindendes Angebot des Verkäufers im Sinne von Art. 66 § 1 k.c., erstellt als Dokument (PDF) oder E-Mail-Nachricht, das die wesentlichen Bestimmungen des Kaufvertrags festlegt (Bezeichnung und Spezifikation der Ware, Preis, Lieferfrist und Lieferkosten, Gültigkeitsdauer des Angebots).
  11. Kaufvertrag — ein außerhalb der Website geschlossener Kaufvertrag über eine Ware: nach Annahme des Kostenangebots durch den Kunden unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzvertrag im Sinne von Art. 2 Nr. 1 u.p.k., sofern der Käufer ein Verbraucher ist), gegebenenfalls im Geschäftssitz des Verkäufers bei gleichzeitigem Beisein beider Parteien.
  12. Ware — bewegliche Sachen, die in der Website präsentiert und vom Verkäufer verkauft werden, insbesondere Anhänger und Zubehör; Anhänger sind sperrige Güter.
  13. Newsletter — ein unentgeltlicher Dienst zur Übersendung von Informationen kommerzieller Art über Produkte, Angebote und Veranstaltungen des Diensteanbieters an die angegebene E-Mail-Adresse, erbracht nach Maßgabe des § 6 Abs. 5–7.
  14. Rechtswidrige Inhalte — Inhalte, die gegen das Recht, gegen Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die Bestimmungen des § 5 verstoßen.
  15. DSGVO — Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016.
  16. u.ś.u.d.e. — Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen; u.p.k. — Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte; k.c. — Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 3. Arten und Umfang der elektronisch erbrachten Dienste

  1. Der Diensteanbieter erbringt elektronisch und unentgeltlich die folgenden Dienste: a) Bereitstellung von Inhalten der Website — Ermöglichung der Einsichtnahme in statische Informationsinhalte, darunter die Unternehmenspräsentation, den Katalog und Produktbeschreibungen, herunterladbare Materialien sowie Kontaktdaten; b) Kontaktformular / Angebotsanfrageformular — Ermöglichung der Übermittlung einer Nachricht an den Diensteanbieter und des Erhalts einer Antwort an die angegebene E-Mail-Adresse; c) Entgegennahme und Bearbeitung von Angebotsanfragen und Bestellungen — Entgegennahme von Anfragen über das Formular, per E-Mail und Telefon, Erstellung und Übermittlung von Kostenangeboten sowie Entgegennahme ihrer Annahme; der Dienst wird zugunsten aller Empfänger erbracht — sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher; d) Reklamationsformular — Ermöglichung der Reklamation einer Ware nach den in § 12 sowie in der gesonderten Reklamationsrichtlinie festgelegten Grundsätzen; e) Bewerbungsformular — Ermöglichung der Übermittlung von Bewerbungsunterlagen; f) Newsletter — nach Maßgabe des § 6 Abs. 5–7; g) Cookies und ähnliche Technologien — nach Maßgabe der Cookie-Richtlinie.
  2. Die Website ist technisch gesehen kein Online-Shop: sie enthält keinen Warenkorb und keinen Mechanismus für Online-Zahlungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Verkäufe stattfinden — der Abschluss von Kaufverträgen erfolgt außerhalb der Website im in § 8 beschriebenen Verfahren (Kostenangebot → Annahme) unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Die Produktpräsentationen in der Website haben den Charakter einer Einladung zur Vertragsannahme (§ 8 Abs. 1).
  3. Die in Abs. 1 genannten Dienste werden unentgeltlich rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche erbracht, vorbehaltlich § 4 Abs. 4 (technische Unterbrechungen).
  4. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, neue Dienste einzuführen sowie bestehende Dienste zu ändern oder einzustellen, unter Wahrung des § 19.

§ 4. Technische Anforderungen und Risiken

  1. Für die Nutzung der Website erforderlich sind: a) ein Endgerät mit Zugang zum Internet; b) ein Internetbrowser in der jeweils aktuellen Version (z. B. Chrome, Firefox, Safari, Edge) mit aktivierter Unterstützung von JavaScript und Cookies; c) bei der Nutzung der Formulare und des Newsletters eine aktive und ordnungsgemäß konfigurierte E-Mail-Adresse; d) bei herunterladbaren Dateien eine Software, die das Lesen von Dateien im PDF-Format ermöglicht.
  2. Der Diensteanbieter informiert gemäß Art. 6 Nr. 1 u.ś.u.d.e. über die besonderen Risiken, die mit der Nutzung elektronisch erbrachter Dienstleistungen verbunden sind, insbesondere über das Risiko: (a) des Wirkens schädlicher Software (Viren, Würmer, Trojanische Pferde, Ransomware), (b) von Phishing und anderen Formen des Ausspähens von Authentifizierungsdaten, (c) des Abfangens unverschlüsselter Datenübertragungen (Sniffing), (d) unerbetener kommerzieller Korrespondenz (Spam), (e) der Anmaßung der Identität des Diensteanbieters oder seiner Mitarbeiter (Spoofing, Betrug der Art „Änderung der Kontonummer“), (f) von Angriffen auf die Verfügbarkeit der Website (DDoS).
  3. Zur Minimierung der Risiken empfiehlt der Diensteanbieter: die Verwendung aktueller Antiviren- und Systemsoftware, die Nutzung verschlüsselter Verbindungen (HTTPS), das Nichtöffnen von Anhängen aus unbekannten Quellen, die Überprüfung der E-Mail-Adressen der Absender sowie — im Falle des Erhalts einer Mitteilung über die Änderung der Bankverbindung des Diensteanbieters — die telefonische Bestätigung dieser Information unter der in § 1 Abs. 3 angegebenen Nummer.
  4. Der Diensteanbieter behält sich das Recht auf technische Unterbrechungen des Betriebs der Website vor, die für deren Wartung, Aktualisierung oder die Behebung von Störungen erforderlich sind. Über geplante Unterbrechungen wird der Diensteanbieter, sofern sie von wesentlicher Bedeutung sind, in der Website informieren. Technische Unterbrechungen stellen keine nicht ordnungsgemäße Erbringung der Dienste dar.
  5. Der Diensteanbieter informiert gemäß Art. 6 Nr. 2 u.ś.u.d.e., dass er in das IT-System des Dienstleistungsempfängers keine andere Software als Cookies und die in der Cookie-Richtlinie beschriebenen Technologien einführt.

§ 5. Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte; Grundsätze der Nutzung der Website

  1. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die Website rechtmäßig, in Einklang mit dem Regelwerk und den guten Sitten zu nutzen und dabei die Persönlichkeitsrechte und die Rechte des geistigen Eigentums Dritter zu achten.
  2. Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, insbesondere Inhalte, die: (a) Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums verletzen; (b) verleumderisch, vulgär, zu Hass aufrufend oder diskriminierend sind; (c) personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage enthalten; (d) schädliche Software oder ausführbaren Code enthalten; (e) eine unerbetene kommerzielle Information (Spam) darstellen; (f) irreführend hinsichtlich der Identität des Absenders sind.
  3. Untersagt sind insbesondere: (a) Handlungen, die den Betrieb der Website oder ihrer Infrastruktur stören, einschließlich Versuchen eines unbefugten Zugriffs, von Penetrationstests ohne Genehmigung, von DoS/DDoS-Angriffen; (b) das automatisierte Herunterladen von Inhalten der Website (Scraping, Crawling) über die Indexierung durch öffentlich zugängliche Suchmaschinen hinaus sowie die Nutzung der Inhalte der Website zum Trainieren von Modellen der künstlichen Intelligenz ohne vorherige Zustimmung des Diensteanbieters; (c) die Verwendung der Formulare zum Versenden von Massen- oder Testinhalten; (d) die Umgehung technischer Schutzvorkehrungen, einschließlich CAPTCHA-Mechanismen und Frequenzbegrenzungen.
  4. Erhält der Diensteanbieter eine glaubhafte Kenntnisnahme oder eine behördliche Mitteilung über den rechtswidrigen Charakter von Daten, die vom Dienstleistungsempfänger übermittelt wurden, so ist er berechtigt, den Zugang zu diesen Daten unverzüglich zu sperren; in diesem Fall haftet der Diensteanbieter gegenüber dem Dienstleistungsempfänger nicht für den aus der Zugangssperre entstandenen Schaden (Art. 14 u.ś.u.d.e.). Meldungen rechtswidriger Inhalte werden unter sklep@galabbg.pl entgegengenommen.
  5. Bei einem Verstoß gegen Abs. 2 oder 3 kann der Diensteanbieter dem Dienstleistungsempfänger den Zugang zur Website oder zu ausgewählten Diensten sperren, insbesondere durch Sperre der IP-Adresse, nach vorheriger Aufforderung zur Einstellung der Verstöße, sowie in gravierenden Fällen — ohne Aufforderung (als gravierend gelten insbesondere die Verbreitung schädlicher Software sowie Angriffe auf die Infrastruktur der Website). Diese Bestimmung schränkt Befugnisse aus zwingenden Rechtsvorschriften nicht ein.

§ 6. Abschluss und Beendigung des Vertrags über die Erbringung der Dienste

  1. Der Vertrag über die Erbringung des in § 3 Abs. 1 Bst. a) genannten Dienstes kommt mit dem Beginn der Nutzung der Website zustande und endet mit dem Verlassen der Website durch den Dienstleistungsempfänger, ohne dass es der Abgabe weiterer Erklärungen bedarf.
  2. Der Vertrag über die Erbringung des Formular-Dienstes kommt mit der ordnungsgemäßen Ausfüllung der Pflichtfelder des Formulars, der Markierung der erforderlichen Bestätigungsfelder und der Betätigung der Sendeschaltfläche zustande und endet mit der Übermittlung der Nachricht oder dem Unterlassen ihrer Übermittlung.
  3. Voraussetzung für die Übermittlung des Formulars ist die Angabe der als Pflichtfeld gekennzeichneten Daten sowie die Bestätigung der Kenntnisnahme des Regelwerks. Der Diensteanbieter macht die Übermittlung des Formulars nicht von der Erteilung von Marketing-Zustimmungen abhängig.
  4. Die über das Formular übermittelten Inhalte (einschließlich Angebotsanfragen) stellen kein Angebot im Sinne von Art. 66 § 1 k.c. dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (Art. 71 k.c.), es sei denn, der Absender hat ihnen ausdrücklich den Charakter eines Angebots gegeben. Die Übermittlung des Formulars verpflichtet den Diensteanbieter weder zum Abschluss eines Vertrags noch zur Erteilung einer Antwort; der Diensteanbieter ist bemüht, innerhalb von 3 Werktagen zu antworten.
  5. Der Vertrag über die Erbringung des Newsletter-Dienstes wird auf unbestimmte Zeit mit der Bestätigung des Abonnements durch den Dienstleistungsempfänger geschlossen, indem dieser den Aktivierungslink betätigt, der an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wurde (Double-Opt-in-Verfahren), was eine vorherige Zustimmung im Sinne von Art. 398 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 — Telekommunikationsgesetz (PKE) darstellt. Bis zur Bestätigung übermittelt der Diensteanbieter keine Informationen kommerzieller Art.
  6. Der Dienstleistungsempfänger kann den Vertrag über die Erbringung des Newsletter-Dienstes jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er den in jeder Nachricht enthaltenen Abmeldelink betätigt oder eine Erklärung an iod@galabbg.pl sendet. Die Abmeldung wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 72 Stunden, wirksam.
  7. Der Diensteanbieter kann den Vertrag über die Erbringung des Newsletter-Dienstes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen, insbesondere wenn er die Erbringung dieses Dienstes einstellt.
  8. Der Diensteanbieter kann den Vertrag über die Erbringung der Dienste mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Dienstleistungsempfänger gegen § 5 des Regelwerks verstößt.

§ 7. Kreis der Empfänger; Zweigleisigkeit der Beziehungen (B2B und Endkundengeschäft)

  1. Der Verkauf des Diensteanbieters hat zweigleisigen Charakter: der Diensteanbieter betreibt einen Direktverkauf (a) im Großhandel/an Händler zugunsten von Unternehmen (B2B) sowie (b) im Endkundenverkauf zugunsten von Verbrauchern — natürlichen Personen, die die Ware für Bedürfnisse erwerben, die nicht unmittelbar ihrer Geschäfts- oder Berufstätigkeit zuzuordnen sind (Art. 22¹ k.c.).
  2. Ist der Käufer eine natürliche Person, die eine Geschäftstätigkeit ausübt, und steht der Vertrag in unmittelbarem Zusammenhang damit und hat er für diese Person nicht den beruflichen Charakter im Sinne von § 2 Nr. 6 (bevorzugter Kunde), so finden auf sie Anwendung: die Vorschriften über unzulässige Vertragsbestimmungen (Art. 385⁵ k.c.), die Vorschriften des Gewährleistungsabschnitts (rękojmia), die den Verbraucher betreffen — mit Ausnahme von Art. 558 § 1 Satz 2 k.c. (Art. 556⁴ § 1 k.c.), die Vorschriften der Abschnitte 5a und 5b des u.p.k., die den Verbraucher betreffen (Art. 7aa u.p.k.), sowie Art. 556⁵ k.c. im Hinblick auf Art. 563 und Art. 567 § 2 k.c. Der bevorzugte Kunde kann spätestens bei Vertragsschluss erklären, dass der Vertrag für ihn beruflichen Charakter hat oder nicht; der Verkäufer darf den Vertragsschluss nicht von der Abgabe einer solchen Erklärung abhängig machen (Art. 556⁴ § 2 k.c.).
  3. Bestimmungen des Regelwerks, die ausschließlich für B2B-Beziehungen vorgesehen sind (insbesondere § 12 Abs. 2, § 18 Abs. 3, § 20 Abs. 2 und 3), finden keine Anwendung auf Verbraucher sowie auf bevorzugte Kunden, soweit sie mit zwingenden Vorschriften des Verbraucherschutzes unvereinbar wären; im Anwendungsbereich von Art. 385⁵ k.c. finden sie nur insoweit Anwendung, als dies zwingende Vorschriften zulassen.
  4. Die Produktinformationen in der Website haben Informationscharakter und stellen kein Angebot im Sinne von Art. 66 § 1 k.c. dar — gemäß Art. 71 k.c. sind sie im Zweifel als Einladung zur Vertragsannahme auszulegen. Produktfotos sind Beispielbilder. Verbindlich sind ausschließlich: die Spezifikation sowie die im Kostenangebot vereinbarten und beim Vertragsschluss bestätigten Bedingungen sowie die der Lieferung beigefügten Unterlagen. Diese Bestimmung schränkt die Befugnisse des Verbrauchers und des bevorzugten Kunden aus den Vorschriften über die Warengemäßheit (Art. 43a ff. u.p.k.) sowie aus dem k.c. nicht ein.

§ 8. Abschluss des Kaufvertrags

  1. Die Präsentation der Waren in der Website (Beispielpreislisten, Katalog, Beschreibungen) stellt eine Einladung zur Vertragsannahme im Sinne von Art. 71 k.c. dar, kein Angebot im Sinne von Art. 66 § 1 k.c.
  2. Der Kunde gibt die Angebotsanfrage über das Formular, per E-Mail oder telefonisch ab. Die Anfrage ist kein Angebot (vgl. § 6 Abs. 4).
  3. Der Verkäufer erstellt das Kostenangebot — ein Angebot im Sinne von Art. 66 § 1 k.c., das die wesentlichen Vertragsbestimmungen festlegt: Bezeichnung und Spezifikation der Ware, Gesamtpreis, Bedingungen und Kosten der Lieferung, voraussichtliche Ausführungsfrist sowie die Gültigkeitsdauer des Kostenangebots. In Beziehungen zwischen Unternehmern kann ein Angebot, das eine Annahmefrist enthält, nicht widerrufen werden (Art. 66² § 2 k.c.).
  4. Der Kaufvertrag kommt mit dem Zugang der Annahme des Kostenangebots beim Verkäufer in einer Weise zustande, die dessen Kenntnisnahme ermöglicht (Art. 60 und Art. 61 § 1–2 k.c.); eine in elektronischer Form abgegebene Annahme (E-Mail-Antwort „OK“, unterzeichneter Scan) wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie in das elektronische Kommunikationsmittel derart eingegeben wurde, dass der Verkäufer ihren Inhalt zur Kenntnis nehmen konnte (Art. 61 § 2 k.c.). Eine Annahme des Kostenangebots mit wesentlichen Änderungen stellt ein neues Angebot dar (Art. 68 k.c.).
  5. Die in Art. 66¹ § 2 k.c. vorgesehenen Informationspflichten finden auf ein Verfahren mittels E-Mail keine Anwendung (Art. 66¹ § 4 k.c.); die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher regelt § 14.
  6. Der Verkäufer bestätigt den Vertragsschluss auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (Bestellbestätigung / Proforma-Rechnung als PDF). Ist der Käufer ein Verbraucher, wird die Bestätigung des Fernabsatzvertrags spätestens bei Übergabe der Ware auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt (Art. 21 Abs. 1 u.p.k.).
  7. Die dauerhafte Festhaltung (Urkundung), Sicherung und Zugänglichmachung des Vertragsinhalts erfolgt durch den Austausch von E-Mail-Korrespondenz und Dokumenten (Kostenangebot, Annahme, Bestätigung, Rechnung), die der Kunde herunterladen und aufbewahren kann.
  8. Der Kaufvertrag kann auch vor Ort im Geschäftssitz des Verkäufers bei gleichzeitigem physischem Beisein beider Parteien geschlossen werden — in diesem Fall finden die Bestimmungen über Fernabsatzverträge (§ 13) keine Anwendung, sofern der Vertrag nicht zuvor im Fernabsatz geschlossen wurde.

§ 9. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise in den Kostenangeboten werden in polnischen Zloty angegeben und umfassen die Umsatzsteuer (Bruttopreise) bei Verkauf an Verbraucher; in B2B-Beziehungen weist das Kostenangebot den Netto- und Bruttopreis sowie den Umsatzsteuersatz aus.
  2. Der im angenommenen Kostenangebot festgelegte Preis ist verbindlich; er umfasst nicht die Versandkosten, sofern sie nicht ausdrücklich in ihm enthalten sind.
  3. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das im Kostenangebot oder auf der Rechnung angegebene Bankkonto des Verkäufers, vor Übergabe der Ware, und in Fällen der Ratenzahlung — nach den im Vertrag festgelegten Grundsätzen unter Beachtung der zwingenden Beschränkungen des Käuferschutzes beim Abverkauf (Art. 583–588 k.c., insbesondere Art. 586 k.c.).
  4. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer gesetzliche Verzugszinsen verlangen (Art. 481 § 1 k.c.). Die sich aus Art. 481 k.c. ergebenden Beschränkungen gegenüber dem Verbraucher schließen zwingende Rechtsvorschriften nicht aus.
  5. In B2B-Beziehungen kann der Verkäufer die Übergabe der Ware von der Zahlung des gesamten oder eines angegebenen Teils des Preises abhängig machen (Gleichzeitigkeit der gegenseitigen Leistungen — Art. 488 § 2 k.c.; Zurückbehaltungsrecht — Art. 461 k.c.).

§ 10. Lieferung und Abnahme der Ware

  1. Die Lieferung oder Abholung erfolgt gemäß den im Kostenangebot angegebenen Bedingungen. Sperrgut (Anhänger) wird ab Geschäftssitz des Verkäufers übergeben oder per Spezialtransport geliefert; es ist für den Versand auf normalem Postweg nicht geeignet.
  2. Die Übergabe und Abnahme sperriger Ware wird durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes Übergabeprotokoll (Abnahmeprotokoll) bestätigt; das Protokoll stellt Zustand, Vollständigkeit und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt der Übergabe fest.
  3. Die Art der Übergabe und Entgegennahme der Ware muss deren Unversehrtheit gewährleisten; bei Versendung der Ware über einen Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Sendung zu der Zeit und in der Art und Weise zu prüfen, wie es bei Sendungen dieser Art üblich ist, und die zur Feststellung der Haftung des Frachtführers erforderlichen Handlungen vorzunehmen (Art. 545 k.c.).
  4. Die Kosten der Übergabe und Entgegennahme der Sache werden gemäß Art. 547 k.c. verteilt, sofern das Kostenangebot nichts anderes bestimmt: die Kosten der Übergabe (insbesondere Verpackung, Sicherung für die Dauer des Transports und der Versendung) trägt der Verkäufer, die Kosten der Entgegennahme der Käufer.
  5. Ist der Käufer ein Verbraucher, so übergibt ihm der Verkäufer die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt (Art. 543¹ § 1 k.c.); bei Verzug kann der Verbraucher eine Nachfrist zur Übergabe setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf — vom Vertrag zurücktreten (Art. 543¹ § 2 k.c.).
  6. Bei Verzug des Käufers mit der Abnahme der Ware kann der Verkäufer die Sache auf Kosten und Gefahr des Käufers in Verwahrung nehmen und nach vorheriger Setzung einer Frist zur Abnahme — die Sache auf Rechnung des Käufers verkaufen (Art. 551 k.c.).

§ 11. Eigentum und Gefahrübergang

  1. Das Eigentum an der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über (Art. 155 § 1 k.c.), vorbehaltlich Abs. 2.
  2. In B2B-Beziehungen kann sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vorbehalten; ein solcher Vorbehalt gilt im Zweifel als Eigentumsübertragung unter einer aufschiebenden Bedingung (Art. 589 k.c.). Wird die Ware an den Käufer übergeben, so ist der Eigentumsvorbehalt urkundlich nachzuweisen, und zur Wirksamkeit gegenüber den Gläubigern des Käufers — mit einem bestimmten Datum zu versehen (Art. 590 § 1 k.c.).
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über (Art. 548 § 1 k.c.). Haben die Parteien einen anderen Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten vereinbart (einschließlich des Eigentumsvorbehalts, Abs. 2), so gilt im Zweifel, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung in demselben Zeitpunkt auf den Käufer übergeht (Art. 548 § 2 k.c.).
  4. Soll die Ware vom Verkäufer an einen Käufer, der Verbraucher ist, versendet werden, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über; als Übergabe gilt die Beauftragung eines Frachtführers durch den Verkäufer nur dann, wenn der Verkäufer keinen Einfluss auf die Auswahl des Frachtführers durch den Käufer hatte. Für den Käufer ungünstigere Bestimmungen sind unwirksam (Art. 548 § 3 k.c.).

§ 12. Reklamationen der Ware

  1. Reklamationen bezüglich der Ware (Qualität, Menge, Gemäßheit, Beschädigungen) sind an sklep@galabbg.pl, über das Reklamationsformular oder schriftlich an die Anschrift des Geschäftssitzes zu richten, gemäß der unter galabbg.pl/reklamacje verfügbaren Reklamationsrichtlinie, unter Einhaltung der nachstehend bestimmten Verfahren.
  2. B2B-Verfahren (Unternehmer, für die der Vertrag beruflichen Charakter hat): Die Haftung des Verkäufers beruht auf der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel (Sachmängel, k.c.). Der Verkäufer haftet aus der Gewährleistung, wenn ein Sachmangel (Sachmangel / wada fizyczna) innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag der Übergabe der Sache an den Käufer festgestellt wird (Art. 568 § 1 k.c.). Die Parteien können die Gewährleistungshaftung erweitern, beschränken oder ausschließen (Art. 558 § 1 k.c. Satz 1); der Ausschluss oder die Beschränkung ist unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat (Art. 558 § 2 k.c.). Etwaige in Verträgen oder Bestellbestätigungen eingeführte Gewährleistungsbeschränkungen betreffen ausschließlich diesen Bereich.
  3. Verbraucherverfahren (Verbraucher und bevorzugte Kunden im Anwendungsbereich von Art. 7aa u.p.k.): maßgeblich ist das Regime der Nichtgemäßheit der Ware mit dem Vertrag (Art. 43a ff. u.p.k.) — auf Verträge, die das Eigentum an einer Ware auf einen Verbraucher übertragen, finden die k.c.-Vorschriften über die Gewährleistung (rękojmia) keine Anwendung (Art. 43a Abs. 1 u.p.k.). Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang eine Antwort auf die Reklamation des Verbrauchers zu erteilen; erteilt er innerhalb dieser Frist keine Antwort, gilt die Reklamation als anerkannt; die Antwort wird dem Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt (Art. 7a u.p.k.).
  4. Die in Art. 563 und Art. 567 § 2 k.c. vorgesehenen Beschränkungen finden keine Anwendung auf bevorzugte Kunden (Art. 556⁵ k.c.). Die Bestimmungen dieses Paragraphen dürfen den Verbraucher und den bevorzugten Kunden nicht der ihnen zwingend zustehenden Befugnisse berauben (Art. 7 u.p.k.).

§ 13. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (14 Tage)

  1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat (Art. 2 Nr. 1 u.p.k.), kann diesen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten widerrufen, mit Ausnahme der in Art. 33, Art. 34 Abs. 2 und Art. 35 u.p.k. bestimmten Kosten (Art. 27 Abs. 1 u.p.k.). Das Recht steht auch dem bevorzugten Kunden zu (Art. 7aa u.p.k.).
  2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder die von ihm benannte dritte Person — ausgenommen der Frachtführer — die Ware in Besitz nimmt (Art. 28 Nr. 1 u.p.k.). Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Widerrufserklärung vor ihrem Ablauf (Art. 30 Abs. 2 u.p.k.).
  3. Die Widerrufserklärung kann auf einem Formular abgegeben werden, dessen Muster die Anlage 1 zum Regelwerk bildet (Muster der Anlage 2 zum u.p.k.), auf Papier oder — sofern der Verkäufer diese Möglichkeit vorsieht — auf elektronischem Wege an sklep@galabbg.pl (Art. 30 u.p.k.). Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Erklärung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
  4. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einem anderen Erstattungsweg zu, der für ihn mit keinerlei Kosten verbunden ist (Art. 32 Abs. 1 und 2 u.p.k.). Der Verkäufer kann die Rückerstattung bis zur Rücknahme der Ware oder bis zum Nachweis ihrer Rücksendung zurückbehalten, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, sofern er nicht angeboten hat, die Ware beim Verbraucher selbst abzuholen (Art. 32 Abs. 3 u.p.k.).
  5. Der Verbraucher sendet die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Widerruf, zurück, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, sie selbst abzuholen (Art. 34 Abs. 1 u.p.k.).
  6. Rücksendekosten: Der Verbraucher trägt nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, sie zu tragen, oder den Verbraucher nicht über die Notwendigkeit ihrer Tragung informiert (Art. 34 Abs. 2 u.p.k.). Bei sperriger Ware (Anhänger), die nicht auf normalem Postweg zurückgesandt werden kann, gibt der Verkäufer — in der vor Vertragsschluss mitzuteilenden Information (Art. 12 Abs. 1 Nr. 10 u.p.k., § 14) — die geschätzten Rücksendekosten an oder bietet die Abholung der Ware durch den Verkäufer zu festgelegten Bedingungen an. Hat der Verbraucher eine andere als die günstigste angebotene gewöhnliche Lieferart gewählt, ist der Verkäufer nicht zur Erstattung der dem Verbraucher entstandenen zusätzlichen Kosten verpflichtet (Art. 33 u.p.k.).
  7. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der Ware, die auf einer Nutzung beruht, die über das zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht (Art. 34 Abs. 4 u.p.k.).
  8. Ausnahmen. Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher u. a. nicht in Bezug auf Verträge zu, bei denen Gegenstand der Leistung eine nicht vorgefertigte Ware ist, die nach der Spezifikation des Verbrauchers hergestellt wird oder seinen individuellen Bedürfnissen dient (Art. 38 Abs. 1 Nr. 3 u.p.k.) — dies betrifft insbesondere konfigurierte und nach individueller Spezifikation hergestellte Anhänger. Über das fehlende Widerrufsrecht wird der Verbraucher vor Vertragsschluss informiert (§ 14, Art. 12 Abs. 1 Nr. 12 u.p.k.).
  9. Bei einem Widerruf erlöschen verbundene Zusatzverträge (Art. 37 u.p.k.). Dieser Paragraph findet keine Anwendung auf Verträge, die vor Ort im Geschäftssitz des Verkäufers bei gleichzeitigem physischem Beisein beider Parteien geschlossen wurden (§ 8 Abs. 8).

§ 14. Informationen für den Verbraucher vor Vertragsschluss (Art. 12 u.p.k.)

  1. Spätestens bei der Äußerung des Willens des Verbrauchers, sich vertraglich zu binden, übermittelt ihm der Verkäufer — in klarer und verständlicher, der Art des verwendeten Fernkommunikationsmittels entsprechender Weise (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 u.p.k.) — die gesetzlichen Informationen, insbesondere über: die wesentlichen Merkmale der Ware; die den Verkäufer identifizierenden Daten; die Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer für den Kontakt; den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern sowie der Transportkosten und sonstigen Kosten; Art und Frist der Zahlung; Art und Frist der Erbringung der Leistung sowie das Reklamationsverfahren; Art und Frist der Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster des Widerrufsformulars; die Rücksendekosten (einschließlich der Kosten für die Rücksendung von Waren, die nicht auf normalem Postweg zurückgesandt werden können); das etwaige Fehlen eines Widerrufsrechts (Art. 38 u.p.k.); die Haftung des Verkäufers für die Gemäßheit der Leistung mit dem Vertrag; Garantien und Kundendienstleistungen (gewährleistungsrechtliche Ansprüche im weiteren Sinne); die Möglichkeit der Nutzung außergerichtlicher Verfahren zur Reklamationsbearbeitung (§ 20 Abs. 4).
  2. In der Praxis enthalten die genannten Informationen jedes an eine natürliche Person (Verbraucher oder bevorzugter Kunde) gerichtete Kostenangebot, einschließlich einer ausdrücklichen Klausel über das Widerrufsrecht binnen 14 Tagen oder über dessen Fehlen (nicht vorgefertigte Ware) — vor der Äußerung des Willens, sich vertraglich zu binden.
  3. Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher die Bestätigung des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger spätestens bei Übergabe der Ware (Art. 21 Abs. 1 u.p.k.).
  4. Der Verkäufer erfüllt als Verkäufer von Sachen auch die für den Verkäufer vorgesehenen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher (Art. 546¹ k.c.) — er erteilt vor Vertragsschluss klare, verständliche, für die ordnungsgemäße und vollständige Nutzung der Sache ausreichende Informationen, und übergibt bei der Übergabe die Unterlagen, die Ausstattung und die Anleitungen in polnischer Sprache (Art. 546 § 2 und Art. 546¹ k.c.).

§ 15. Rechte des geistigen Eigentums

  1. Die Website und ihre Elemente — insbesondere das Layout, das grafische Erscheinungsbild, Texte, Fotos, Grafiken, Logos, Produktbeschreibungen, herunterladbare Materialien und der Quellcode — sind Gegenstand von Ausschließlichkeitsrechten des Diensteanbieters oder werden vom Diensteanbieter auf Grundlage entsprechender Lizenzen genutzt und unterliegen dem Schutz nach dem Gesetz vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und die verwandten Rechte sowie dem Gesetz vom 30. Juni 2000 — gewerblicher Rechtsschutz (Recht am gewerblichen Eigentum).
  2. Die Nutzung der Website bedeutet nicht den Erwerb von Rechten an ihren Elementen. Das Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten, die öffentliche Zugänglichmachung, die Bearbeitung sowie die kommerzielle Nutzung der Inhalte der Website sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters untersagt, mit Ausnahme der Nutzung im Rahmen der gesetzlich erlaubten Nutzung.
  3. Die in der Website präsentierten Marken der Hersteller und Lieferanten sind Eigentum der berechtigten Stellen und werden ausschließlich zu Informationszwecken genutzt, im erforderlichen Umfang zur Angabe der Art und Herkunft der Waren, innerhalb der durch die Vorschriften über das gewerbliche Eigentum erlaubten Grenzen (insbesondere das Recht zur ausschließlichen Benutzung der Marke und die Erschöpfung dieses Rechts — Gesetz über gewerbliches Eigentum, PWP).
  4. Der Dienstleistungsempfänger gewährt dem Diensteanbieter mit der Übermittlung von Materialien über das Formular (z. B. Fotos der Ware im Rahmen einer Reklamation) eine unentgeltliche, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung dieser Materialien in dem für die Bearbeitung der Angelegenheit sowie für die Rechtsverteidigung erforderlichen Umfang, für die für diese Zwecke erforderliche Zeit.

§ 16. Personendaten und Cookies

  1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Dienstleistungsempfänger und Kunden ist der Diensteanbieter. Ausführliche Informationen über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Aufbewahrungsfristen, Empfänger der Daten, Übermittlungen in Drittländer sowie über die Rechte der betroffenen Personen enthält die Datenschutzrichtlinie unter galabbg.pl/polityka-prywatnosci, die einen integrierenden Bestandteil dieses Regelwerks bildet.
  2. Die Grundsätze der Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien, einschließlich der Cookie-Kategorien, ihrer Aufbewahrungsdauern sowie der Art und Weise der Erteilung und des Widerrufs von Zustimmungen, regelt die Cookie-Richtlinie unter galabbg.pl/polityka-cookies.
  3. Die Übermittlung unerbetener kommerzieller Information ist untersagt; der Diensteanbieter übermittelt Informationen kommerzieller Art ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Empfängers, gemäß Art. 398 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 — Telekommunikationsgesetz (PKE). (Redaktioneller Hinweis: das frühere Art. 10 u.ś.u.d.e. wurde mit Wirkung vom 10. November 2024 aufgehoben und ist nicht Grundlage dieser Bestimmung.)

§ 17. Reklamationen bezüglich der elektronisch erbrachten Dienste

  1. Der Dienstleistungsempfänger kann Reklamationen bezüglich der Funktionsweise der Website und der elektronisch erbrachten Dienste einreichen, insbesondere: der Nichtverfügbarkeit der Website, fehlerhaften Funktionierens des Formulars, des Nichterhalts einer Bestätigung oder Antwort.
  2. Die Reklamation ist per E-Mail an sklep@galabbg.pl oder schriftlich an die in § 1 Abs. 3 angegebene Anschrift zu richten, unter Angabe von: Bezeichnung des Dienstleistungsempfängers und Kontaktdaten, Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit, ihrer Beschreibung sowie der erwarteten Erledigungsart.
  3. Der Diensteanbieter bearbeitet die Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Zugang und informiert den Dienstleistungsempfänger über das Ergebnis an die E-Mail-Adresse, von der die Reklamation gesendet wurde, oder an eine andere angegebene Adresse. Erfordert die Bearbeitung der Reklamation zusätzliche Informationen, bittet der Diensteanbieter um deren Ergänzung; die Frist läuft dann ab dem Tag des Zugangs der Ergänzung.
  4. Reklamationen bezüglich der Waren werden im Verfahren nach § 12 sowie der Reklamationsrichtlinie unter galabbg.pl/reklamacje bearbeitet, nicht im Verfahren dieses Paragraphen. Die 14-Tage-Wirkung aus Art. 7a u.p.k. (Vermutung des Anerkenntnisses der Reklamation) betrifft Reklamationen von Waren durch Verbraucher und bevorzugte Kunden (§ 12 Abs. 3), nicht die dienstleistungsbezogenen Reklamationen dieses Paragraphen.

§ 18. Haftung

  1. Der Diensteanbieter verpflichtet sich, die Dienste mit der aus dem professionellen Charakter seiner Tätigkeit folgenden gebotenen Sorgfalt zu erbringen.
  2. Der Diensteanbieter haftet nicht für: (a) die Folgen der Angabe unwahrer, unvollständiger oder veralteter Daten durch den Dienstleistungsempfänger, insbesondere einer falschen E-Mail-Adresse; (b) den Nichtempfang einer Antwort infolge der Wirkung von Spamfiltern oder einer falschen Konfiguration des E-Mail-Systems des Dienstleistungsempfängers; (c) Unterbrechungen und Störungen infolge höherer Gewalt, von Ausfällen auf Seiten der Anbieter von Telekommunikations- oder Hosting-Dienstleistungen; (d) die Inhalte in Drittdiensten, auf die in der Website Verweise (Links) führen.
  3. In Beziehungen zu Dienstleistungsempfängern/Kunden, die Unternehmer sind, für die der Vertrag beruflichen Charakter hat, ist die Haftung des Diensteanbieters aus der Erbringung elektronischer Dienste auf den tatsächlichen Schaden (ohne entgangenen Gewinn) und auf den Betrag von 15.000 PLN begrenzt, wobei die Begrenzung nicht für vorsätzlich zugefügten Schaden (Art. 473 § 2 k.c.) gilt noch für eine Haftung, die aufgrund zwingender Rechtsvorschriften nicht ausgeschlossen werden kann. Die Begrenzung betrifft nicht die Haftung für Mängel der Waren (Gewährleistung, Gemäßheit der Ware mit dem Vertrag — Gewährleistungsansprüche) noch Verträge mit Verbrauchern und bevorzugten Kunden (§ 7 Abs. 2–3).

§ 19. Änderungen des Regelwerks

  1. Der Diensteanbieter kann das Regelwerk ändern bei: Änderung der Rechtsvorschriften, Änderung des Umfangs oder der Art der Erbringung der Dienste oder des Verkaufs, Änderung der Daten des Diensteanbieters, technologischen Änderungen der Website oder der Notwendigkeit, Unklarheiten zu beseitigen.
  2. Über die Änderung des Regelwerks informiert der Diensteanbieter durch Veröffentlichung der neuen Fassung in der Website zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen; Dienstleistungsempfänger, die den Newsletter nutzen, informiert er zusätzlich per E-Mail.
  3. Ein Dienstleistungsempfänger, der die Änderungen nicht akzeptiert, kann den Vertrag über die Erbringung von Dauerdiensten (Newsletter) vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen im Verfahren des § 6 Abs. 6 kündigen.
  4. Die Änderung findet auf Verträge (über Dienste und über Käufe), die vor dem Tag ihres Inkrafttretens geschlossen und erfüllt wurden, keine Anwendung — auf diese findet das Regelwerk in der zum Zeitpunkt ihres Abschlusses/ihrer Erfüllung geltenden Fassung Anwendung. Archivfassungen des Regelwerks werden auf Anfrage unter sklep@galabbg.pl zur Verfügung gestellt.

§ 20. Anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichtsstand

  1. Das für das Regelwerk, die Dienstverträge und die Kaufverträge maßgebliche Recht ist polnisches Recht, vorbehaltlich der zwingenden Rechtsvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des als Verbraucher handelnden Kunden (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 — Rom I) sowie Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung.
  2. In Kaufverträgen mit Unternehmern (insbesondere Händlern aus EU-Staaten — DE, RO) schließen die Parteien die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, geschlossen in Wien am 11. April 1980 (Dz.U. 1997 nr 45 poz. 286; CISG), aus; der Ausschluss ist gemäß Art. 6 CISG zulässig; maßgeblich ist polnisches Recht. Der CISG-Ausschluss führt nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm nach den Rechtsvorschriften gewährt wird, von denen nicht vertraglich abgewichen werden darf, gemäß dem ohne Rechtswahl maßgeblichen Recht (Art. 6 Abs. 2 Rom I).
  3. Streitigkeiten aus dem Regelwerk und den Verträgen mit Unternehmern werden der Zuständigkeit des für den Geschäftssitz des Diensteanbieters zuständigen ordentlichen Gerichts unterworfen (zulässige Gerichtsstandsvereinbarung in B2B-Beziehungen — Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Brüssel Ia). Die Bestimmung betrifft keine Verbraucher und keine bevorzugten Kunden; Streitigkeiten mit ihnen werden von dem gemäß den zwingenden Rechtsvorschriften zuständigen Gericht entschieden, insbesondere nach Art. 17–19 der Verordnung Nr. 1215/2012 (Gerichtsstandsschutz des Verbrauchers).
  4. Dem als Verbraucher handelnden Kunden (sowie dem bevorzugten Kunden im Anwendungsbereich von Art. 7aa u.p.k.) steht die Möglichkeit der Nutzung außergerichtlicher Verfahren zur Reklamationsbearbeitung und zur Durchsetzung von Ansprüchen offen: (a) vor dem Woiwodschaftsinspektor der Gewerbeaufsicht (Inspekcja Handlowa) in einem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (Art. 36 ff. des Gesetzes über die Gewerbeaufsicht; Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten); (b) mit Hilfe des Kreis-(Stadt-)Verbraucherschutzbeauftragten; (c) vor den Ständigen Schiedsgerichten bei der Gewerbeaufsicht. (Hinweis: Die EU-ODR-Plattform hat ihre Tätigkeit am 20. Juli 2025 eingestellt — sie ist nicht als Kanal auszuweisen.)

§ 21. Schlussbestimmungen

  1. Das Regelwerk tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.
  2. In Angelegenheiten, die das Regelwerk nicht regelt, finden die Bestimmungen des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere des Zivilgesetzbuchs (einschließlich Art. 535 ff. über den Kauf), des u.ś.u.d.e., des u.p.k., des Telekommunikationsgesetzes (PKE) sowie der DSGVO.
  3. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer beliebigen Bestimmung des Regelwerks berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an die Stelle der nichtigen Bestimmung gilt die einschlägige Rechtsvorschrift (in Beziehungen mit Verbrauchern und bevorzugten Kunden — Art. 385¹ § 2 k.c.: der Vertrag bindet die Parteien im Übrigen).
  4. Das Regelwerk wurde in polnischer, englischer, deutscher und rumänischer Fassung bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die polnische Fassung verbindlich, vorbehaltlich § 20 Abs. 1.
  5. Anlagen zum Regelwerk, die dessen integrierenden Bestandteil bilden, sind: Anlage 1 (Muster des Widerrufsformulars), die Datenschutzrichtlinie, die Cookie-Richtlinie sowie die Reklamationsrichtlinie.

Anlage 1 zum Regelwerk — MUSTER DES WIDERRUFSFORMULARS

(das Muster entspricht der Umsetzung der Anlage 2 zum Gesetz über die Verbraucherrechte; dieses Formular ist nur im Falle eines Widerrufs des Vertrags auszufüllen und zurückzusenden)

— An: GALA BBG Sp. z o.o., Sławacinek Nowy 26, 21-500 Biała Podlaska, E-Mail: sklep@galabbg.pl — Ich/Wir() teilen hiermit mit, dass ich() / wir() den folgenden Vertrag über den Verkauf folgender Waren() / den Liefervertrag über folgende Waren() / den Werkvertrag über die Herstellung folgender Waren() / über die Erbringung folgender Dienstleistung() widerrufe() — Datum des Vertragsschlusses() / der Entgegennahme() — Name und Vorname des Verbrauchers / der Verbraucher — Anschrift des Verbrauchers / der Verbraucher — Unterschrift des Verbrauchers / der Verbraucher (nur wenn das Formular in Papierfassung übermittelt wird) — Datum

(*) Nichtzutreffendes streichen.

Übersetzungshilfe — maßgeblich ist die polnische Fassung.